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Ex-Bundestagsabgeordneter will Zwickaus nächster Oberbürgermeister werden - und solide haushalten

"Ich kann mich nicht einfach so damit abfinden, dass wir Provinz sind!": Stadtrat Michael Luther im CDU-Büro im Rathaus.

In Berlin hat er am großen Finanzrad gedreht - aber kann er auch Zwickau? Christian Gesellmann (Freie Presse Zwickau<>) hat Michael Luther (58) zu seinem Wahlprogramm befragt.

Freie Presse: Punkt 1 in Ihrem Wahlprogramm lautet: Solide Finanzen. Besonders inspiriert klingt das nicht gerade.
Michael Luther: Ich will eine soziale Stadt und auch für den Sport viel tun - da ist in den letzten Jahren schon viel gemacht worden. Aber das kostet eben Geld - deshalb muss ich aus heutiger Sicht die Frage beantworten: Wie kann ich das in Zukunft bezahlen? Das wird schwierig. Ich zitiere den Finanzbürgermeister: 2018 ist das Geld alle.

Glauben Sie das wirklich? Bisher hat man im Laufe des Jahres immer noch ein paar Millionen gefunden.
Das liegt daran, dass wir deutschlandweit eine hervorragende Konjunktur haben. Dadurch sind die Steuereinnahmen höher gewesen als erwartet. Irgendwann kommt aber der Tag, an dem es wieder in die andere Richtung geht.

Aber so lange Geld da ist, sollte man doch investieren.
Ja, aber nicht in Dinge, die in der Zukunft Kosten verursachen, sondern in solche, die Einnahmen generieren. Ein aktuelles Beispiel ist das seit Jahren geplante Gewerbegebiet in Schneppendorf. Jetzt endlich sind die Grundstücksbesitzer soweit, dass sie verkaufen wollen. Und nun, das habe ich mir eben bestätigen lassen, stellt die Verwaltung die Vorlage aus Finanzierungsgründen zurück.

Wie viel soll es denn kosten?
Ich weiß es nicht, aber es könnte schon ein zweistelliger Millionenbetrag sein. Solide Finanzpolitik bedeutet nicht zwangsläufig nur sparen, sondern dass man das Geld mit Weitsicht ausgibt. Jetzt, wo noch etwa 100 Millionen Euro in der Rücklage liegen, könnten wir uns leisten, diese Grundstücke zu kaufen. Das Geld kommt doch in Zukunft wieder rein durch die Gewerbesteuern der Firmen, die sich dort einmal ansiedeln. Schauen Sie doch mal nach Meerane - die Stadt lebt ganz wesentlich wegen ihres Gewerbegebietes von ihrer Gewerbesteuer.

Trotz des vermeintlichen Reichtums gehört Meerane aber bei den Themen Crystal und Rechtsextremismus zu den Problemstädten im Landkreis. Wo sind denn die sozialen Themen in Ihrem Wahlprogramm geblieben?
Mehr für die Wirtschaft zu tun ist nur einer von vier Programmpunkten. Im Übrigen gehöre ich zu denjenigen, die aus dem Bündnis gegen Rechts das Bündnis für Demokratie und Toleranz gemacht haben - gemeinsam unter anderem mit Sabine Zimmermann von der Linken, obwohl wir ja politisch nicht gerade gleich denken. Das Bündnis ist sehr wichtig für die Region und hat dazu beigetragen, dass heute in Zwickau kein organisierter Rechtsextremismus mehr existiert und die NPD für die Stadtratswahlen nicht mal mehr einen Kandidaten aufgestellt hat. Andere Städte haben die Notwendigkeit zu handeln zu spät erkannt.

Trotzdem: der Umgang mit Drogenkonsumenten, die Unterbringung von Asylbewerbern, die vielen ausbeuterisch bezahlten Jobs - für viele Zwickauer gibt es dringendere Themen als ein ausgeglichener Haushalt ...
Das sind selbstverständlich auch Themen. Aber man muss im Wahlkampf Schwerpunkte setzen. Und das sind für mich die Fragen: Wie kann ich Zwickau als Wirtschaftsstandort weiter entwickeln, damit wir auch in Zukunft Einnahmen haben, damit unsere Innenstadt wieder attraktiver wird, und damit wieder mehr junge Menschen hierherziehen. Ich kann mich nicht einfach so damit abfinden, dass wir Provinz sind!

Welche Ideen haben Sie, damit junge Leute wieder herziehen?
Neben attraktiven Arbeitsplätzen muss es auch günstigen und hochwertigen Wohnraum geben. Und auch Nachtleben und Freizeitangebot sind natürlich Faktoren. Aber es wäre gelogen zu sagen, ich habe dafür schon abschließende Ideen. Ich will vielmehr mit denen direkt in Dialog kommen, die sich in den einzelnen Bereichen am besten auskennen, zum Beispiel mit der Handelskammer, der Hochschule und auch jungen Menschen selbst.

Warum haben Sie so lange gezögert mit Ihrer Kandidatur?
2013 habe ich ehrlich gesagt nicht daran gedacht, Oberbürgermeister werden zu wollen. Mein sehr gutes Ergebnis bei der Stadtratswahl und viele Ermutigungen aus meiner Partei und aus der Bürgerschaft haben mich umgestimmt. Vor einer Kandidatur wollte ich aber sicher gehen, dass die CDU wirklich hinter mir steht.

Quelle: Freie Presse Zwickau