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Zwickau hat die Wahl - Wer wird neuer Oberbürgermeister ?

Zwickau hat die Wahl
Wer wird neuer Oberbürgermeister ?


Am 7. Juni finden in Zwickau die Wahlen zum Oberbürgermeister statt. Die SPD-Politikerin Pia Findeiß bekleidet dieses Amt seit 2008. Gegen sie treten in diesem Jahr vier Kandidaten an. Die CDU schickt mit Michael Luther einen erfahrenen Politiker ins Rennen: Luther gehört seit 1990 dem Deutschen Bundestag an. Für die Linke kandidiert Stadtrat René Hahn, der unter anderem im Roter Baum e.V. der jüngeren Generation eine Möglichkeit zur Mitgestaltung einräumen möchte. Für die AfD tritt Kreisverbandschef Sven Itzek an. Die FDP setzt in dieser Wahl auf den Referenten im sächsischen Bildungsministerium Jörg Ungethüm. KOMPASS hat alle Kandidaten genau unter die Lupe genommen und ihnen 9 aktuelle Fragen zu Kultur, Wirtschaft, Bildung, Asylpolitik und Stadtmarketing gestellt. Ihre Antworten zwischen Facebook, Robert Schumann und Einkaufsbummeln in der Innenstadt gibt es hier zum Nachlesen.

Dr. Michael Luther

KOMPASS: Vielfältige, durchaus ambitionierte Kulturangebote sind wichtige Standortfaktoren. Wo sehen sie Möglichkeiten einer weiteren Qualifizierung der Kulturstadt Zwickau. Welche Vernetzung der Kulturschaffenden würden Sie befördern und wo nehmen Sie Geld für eine facettenreiche Kulturpolitik in die Hand, die auch außerhalb Zwickaus sichtbar wird?

Dr. Michael Luther: Zwickau ist Robert Schumann Stadt. Max Pechstein gehört zu seinen hervorragenden Söhnen. Kultur spielt und muss auch eine Zukunft eine wichtige Rolle in Zwickau spielen. Die Diskussion um die Finanzierung des Theaters ist unwürdig. Zwickau hat in Verbindung mit Plauen die Aufgabe, ein qualifiziertes 4-Sparten-Theater vorzuhalten. Ein gutes Orchester ist nicht nur für das Theater, sondern auch für die Ausgestaltung der Robert-Schumann-Traditionen wichtig. Dabei kann über bessere Vernetzungen mit anderen Einrichtungen, wie mit der Vogtlandphilharmonie oder mit den Kirchen und ihren musikalischen Potenzialen, beispielsweise bei der Aufführung von Oratorien, nachgedacht werden. Für mich ist der Erhalt der Vielfalt des kulturellen Angebotes, die da sind Bibliotheken, Museen, Soziokulturelle Zentren, wie das Alter Gasometer, wichtig. Es gibt im Jahreskreis eine Reihe von kulturellen Events, die über Zwickau hinaus bekannt sind. Um Zwickau als lebendige Stadt sichtbarer zu machen, brauchen wir mehr kulturelle Höhepunkte, auch solche, die die Jugend ansprechen.


KOMPASS: Welches sind erste, welches weiterreichende Schritte, um Zwickau als Gewerbe- und Wirtschaftsstandort attraktiver zu machen? Es geht dabei auch um Arbeitsplätze, die für jüngere, von hier und aus der Region stammende Arbeitskräfte bereitgestellt werden sollten.

Dr. Michael Luther: Das A und O der nächsten Jahre wird sein, ob es Zwickau gelingt, mehr Wirtschaftskraft zu generieren, um zum einen seine eigene Einnahmebasis zu stärken und zum anderen vor allem den jungen Leuten attraktive Arbeitsplätze in Zwickau zu bieten. Eine wenig vernetzte und nur vier Personalstellen umfassende Wirtschaftsförderung wird das nicht stemmen können. Ich halte eine Neuaufstellung der Wirtschaftsförderung in Verbindung mit der Stabsstelle für Stadtentwicklung, die mit besseren Zugriffsmöglichkeiten auf die Ämter ausgestattet sein muss, um Genehmigungen schnell erreichen zu können, für dringend geboten. Wir brauchen mit Sicherheit dazu Industrie- und Gewerbeflächen, um Angebote machen zu können.

KOMPASS: Zwickau ist die viertgrößte Stadt Sachsens. Was muss hier vor Ort getan werden, um eine sinnvolle Asylpolitik zu betreiben, die zielgerichtet und großzügig Asylanten unterstützen kann? Welche Integrationsmaßnahmen scheinen Ihnen geeignet?

Dr. Michael Luther: Deutschland ist schön, wirtschaftlich stark und sicher. Das treibt Flüchtlinge aus aller Welt dazu, hier bei uns um Asyl zu bitten. Für die Erstaufnahme, für die Asylverfahren und für die Betreuung ist Zwickau nicht zuständig. Wir können den Flüchtlingen erst einmal nur Unterkunft bieten und können helfen, dass sie hier bei uns zurechtkommen und unsere Kultur als nachahmenswert annehmen. Wir müssen insbesondere diejenigen begleiten, die als Asylbewerber anerkannt sind oder einen anderen dauerhaften Aufenthaltsstatus haben. Das bedeutet, dass Kinder in Kindereinrichtungen gehen oder die Schule besuchen können, dass man versucht, sie in unser alltägliches Leben einzubinden und, dass sie Hilfe erhalten, sodass es ihnen gelingt, sich ins Arbeitsleben integrieren zu können. Dabei ist viel bürgerliches Engagement gefragt.

KOMPASS: Sollten demoskopische Berechnungen zutreffen, wird die Einwohnerzahl Zwickaus weiter abnehmen. Welche Gegenmaßnahmen und welche Zukunftsentwürfe haben Sie für eine sich verändernde Stadt?

Dr. Michael Luther: In Zwickau leben nur noch rund 90.000 Einwohner. Wir schrumpfen. Wir können uns nicht mit Dresden und Leipzig messen, aber wir können eine Menge tun, um Zwickau noch lebenswerter zu machen und so vielleicht den Trend umkehren. Wir müssen uns fragen, was die Voraussetzungen für mehr Attraktivität sind. Die Antworten sind nicht so schwer: Es muss gute Arbeitsplätze geben. Das kulturelle Angebot und die Freizeitgestaltungsmöglichkeiten müssen stimmen. Die Menschen müssen hier preiswerten Grund und Boden erwerben können, um sich beispielsweise ein Eigenheim bauen zu können. Es muss guten Wohnraum mit einem schönen Wohnumfeld geben. Die Infrastruktur muss stimmen. Auch bei diesem Themenfeld sieht man, welche wichtige Aufgabe einer funktionierenden Wirtschaftsförderung zukommt.

KOMPASS: Das Stadtmarketing lässt sich eindeutig verbessern. Welches Potenzial sehen Sie in einer konzertierten Imagekampagne für Zwickau? Mittel- und langfristig?

Dr. Michael Luther: Stadtmarketing muss Chefsache sein, denn die Innenstadt ist das Herz einer Stadt. Zwickaus Zentrum war früher einen Einkaufsbummel wert. Ist das heute noch so? Es gibt im Zentrum von Zwickau nur noch wenige große Einkaufseinrichtungen. Nun will auch noch Wöhrl gehen. Warum ist das so? Wenn immer mehr Einzelhandelsflächen außerhalb des Zentrums bewilligt werden, dann wird das Zentrum immer weniger attraktiv. Das muss sich ändern.
Auch in den Zeiten nach 18.00 Uhr muss mehr Leben nach Zwickau. Attraktive Gaststätten, die wir ohne Zweifel haben, müssen in ihrem Ansinnen unterstützt werden, gemeinsam aufzutreten, um so das vielfältige vorhandene Angebot zu bewerben. Wir müssen vorhandene Denkverbote aufbrechen und neues ausprobieren.
Unter anderem zeigen Stadtfest, Weihnachtsmarkt oder Classics unter Sternen, das das Zentrum von Zwickau anziehend für viele Menschen sein kann. Das Theater gehört nach Zwickau, genauso wie Museen und Konzerte, auch mit moderner Musik. Wir brauchen mehr kulturelle Angebote. Ich weiß, dass es genügend innovative Ideen gibt. Diese aufzugreifen und umzusetzen ist Aufgabe von Stadtmarketing.

KOMPASS: Wo liegen Ihrer Ansicht nach die größten Problemzonen Zwickaus und wo sehen Sie die wichtigsten Chancen und Potenziale sowohl der Stadt als auch Ihrer künftigen Arbeit als Oberbürgermeister?

Dr. Michael Luther: Zwickau ist eine soziale Stadt und eine Stadt, die viel für den Sport tut. Die Frage der nächsten Jahre wird sein, wie können wir das für Zwickau erhalten. Zum einen endet 2019 der Solidarpakt. Das bedeutet weniger Geld für den Freistaat und seine Kommunen. Zum anderen, so der Finanzbürgermeister, ist bald Schluss mit lustig. Der Haushalt 2015 ist bei Ausgaben von ca. 210 Mio. € mit rund 40 Mio. €, also fast 20%, nicht durch Einnahmen gedeckt. Sie können „noch“ aus den Rücklagen gedeckt werden. Damit ist spätestens 2018 Schluss. Es hätte längst gegengesteuert werden müssen. Deshalb müssen wir uns dringend ernsthaft Gedanken darüber machen, wie wir unseren Standard sichern wollen. Wie geht das? Über die Notwendigkeit einer besseren Wirtschaftsförderung haben wir schon gesprochen.
Mit der Frage nach Problemzonen war sicher noch etwas anderes gemeint. Infolge des Bevölkerungsrückgangs gibt es mittlerweile leergezogene Häuserzeilen und große Baulücken. Nicht nur die Reichenbacher Straße und Marienthaler Straße zeigen, dass wir einen Stadtumbau brauchen, der zum einen den Menschen qualitatives Wohnen anbietet und zum anderen Industrie- und Gewerbeflächen an den Ausfallstraßen schaffen kann, weil dort immer mehr Platz wird.

KOMPASS: Die Schere zwischen Angebot und Nachfrage bei den Ausbildungsplätzen im
Handwerk und in der Industrie wird immer grösser. Ursache ist nicht nur der demografische Wandel unserer Gesellschaft, sondern auch das gesunkene Bildungsniveau und das zunehmende Desinteresse der Bewerber. Wie kann man diesem Trend entgegensteuern?

Dr. Michael Luther: Wenn Handwerk und Industrie zu wenig qualifizierten Nachwuchs finden, dann liegt das zu aller erst an der stark gesunkenen Zahl an jungen Berufseinsteigern. Früher konnten die Unternehmen auswählen. Heute müssen auch die weniger gut Qualifizierten fitter für den Beruf gemacht werden. In Zusammenarbeit mit den Schulen muss die Wirtschaft den Schülern frühzeitig aufzeigen, welche Chancen sie in der Region haben und wofür es sich lohnt zu lernen. Darüber hinaus ist klar, dass wir im Wettbewerb mit anderen Standorten stehen. Wir brauchen wettbewerbsfähige Arbeitsplätze in dem Sinne, dass junge Leute aus Zwickau, Sachsen und darüber hinaus sich entscheiden, bei uns ihre zukünftige berufliche Entwicklung zu sehen. Von den Asylsuchenden war schon die Rede. Hier liegt Potenzial, was gehoben werden muss.

KOMPASS: Wie möchten Sie die Attraktivität des Standortes Zwickau für Jugendliche, Kinder und junge Familien verbessern? Sehen sie darin Handlungsbedarf?

Dr. Michael Luther: Die Frage ist zum Teil schon beantwortet worden. Ich will deshalb das Gesagte zusammenfassen. Für Familien mit Kindern und Jugendlichen ist es wichtig, dass sie eine gute Arbeit finden, dass sie ein attraktives Wohnumfeld haben, dass Kinder gut betreut werden und eine gute Bildung und Ausbildung bekommen können, dass die Freizeitangebote stimmen und dass sie sicher leben können. Da ist in der Vergangenheit viel getan worden. Aber für Familien mit Kindern kann immer mehr gemacht werden, als schon ist, beispielsweise in den Bereichen Arbeitsplätze in der mittelständige Wirtschaft und gute Wohnstandorte.

KOMPASS: Welche Stärken und Schwächen sehen Sie bei sich selbst?

Dr. Michael Luther: Ich bin ein ungeduldiger Mensch. Das ist gut und schlecht. Ich kann nicht ruhig sein, wenn ich sehe, dass man etwas besser machen kann. Auf der anderen Seite ist „Geduld-haben“ für mich manchmal besser, weil manches auch seine Zeit braucht. Entscheidungen mache ich mir nicht leicht, denn ich will, dass es gut wird. Deshalb arbeite ich gern mit Leuten zusammen, die mich beraten, auch kritisieren, mit denen ich mich über Inhalte streiten kann. Dann kann man gute Ergebnisse erzielen. Diese Erfahrung habe ich oft genug gemacht.

KOMPASS: Sie gehörten über 20 Jahre dem Bundestag an. Die einen werten dies als großen Erfahrungsschatz, die anderen kommentieren zynisch bei Facebook „Nachdem er sich 20 Jahre lang im Bundestag ausgeruht hat, ist er wahrscheinlich topfit“. Sie selbst sind in dem sozialen Netzwerk nicht vertreten. Glauben Sie nicht daran, dass sich Wähler online erreichen lassen?

Dr. Michael Luther: Es ist mir neu, das man sich im Bundestag ausruhen kann. Ich war viele Jahre im Haushaltsausschuss, Vorsitzender der sächsischen Landesgruppe und Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses. Das bedeutet harte Arbeit, sonst ist man das nicht lange. Nach 23 Jahren Bundestag wollte ich dieses Wahlamt an meinen Nachfolger weitergeben. Das ist gelungen. Zugleich war mein Ziel, meine politische Erfahrung nunmehr in die Kommunalpolitik einzubringen. Ich bin heute Stadtrat in Zwickau und Fraktionsvorsitzender im Kreistag. In den letzten Monaten haben mich viele Zwickauer gedrängt, meine politischen Erfahrungen nicht nur im Stadtrat einzubringen, sondern auch für das Amt des Oberbürgermeisters zu kandidieren. Nach reiflicher Überlegung und in Abstimmung mit meiner Familie habe ich mich entschlossen, diese Herausforderung anzunehmen. Ich liebe meine Heimatstadt und will etwas für sie tun.
Es ist richtig, ich bin in keinem sozialen Netzwerk. Für den Wahlkampf werde ich das auch nicht tun. Ich finde, es würde etwas aufgesetzt wirken, wenn ich das nur aus wahltaktischen Gründen anfangen würde. Nach einer erfolgreichen Wahl werde ich sehen, wie ich sinnvoll mit den Bürgern kommunizieren kann, eben auch mit den jungen Menschen, um sie in die Stadtpolitik einzubinden. Unabhängig davon werde ich in den nächsten Tagen wieder meine Internetseite – Michael-Luther.de –aktivieren. Dort wird es, wie gehabt ein Bürgerforum geben, wo Meinungen geäußert, Fragen beantwortet und von mir auch kommentiert oder beantwortet werden.

Zusatzfrage:
Meine Frage an Frau Dr. Findeiß ist, wie sie den sozialen Standard und die Sportinfrastruktur, die wir in Zwickau erreicht haben und die auch ich gerne erhalten möchte, angesichts der zu erwartenden prekären Haushaltslage nach 2018 sichern will und warum sie nicht schon früher Maßnahmen eingeleitet, um gegenzusteuern?

Antwort Frau Findeiß:

Zwickau zeichnete sich in den letzten Jahren durch eine solide und verantwortungsvolle Finanzpolitik aus. Einerseits haben wir die Chancen genutzt und mit vielfältigen Investitionen und mit den sozialen Leistungen die Attraktivität unserer Stadt deutlich erhöht. Diese freiwilligen sozialen Leistungen wurden übrigens im Stadtrat mit großer Einmütigkeit verabschiedet. Andererseits hat sich zugleich von Ende 2008 bis Januar 2015 der Schuldenstand mehr als halbiert! Die Verschuldung aus Krediten und kreditähnlichen Rechtsgeschäften sank von 102,3 Mio Euro auf 42,9 Mio. Euro. Mit anderen Worten: Es wurde bereits an und in die Zukunft gedacht. Nebenbei bemerkt führte dies dazu, dass unsere Stadt im Jahresbericht 2012 des Sächsischen Rechnungshofes sogar positiv erwähnt wurde. Zwickau gehörte zu den Städten und Gemeinden im Freistaat mit dem größten Rückgang bei den Schulden.

Mein Wille ist, zu prüfen, was wir künftig finanzieren wollen und können. Das kann und soll nach meiner Auffassung jedoch nur gemeinsam mit dem Stadtrat erfolgen, der ja auch die Budgethoheit besitzt. Dabei steht fest, dass wir uns vermehrt der Aufgabe der Haushaltskonsolidierung stellen müssen. Ebenso steht aber fest, dass es Zwickau finanziell weitaus besser geht als vielen anderen Städten und Gemeinden, was auch der Landrat – immerhin Leiter unserer Rechtsaufsicht – bestätigt.“


Quelle: Stadtmagazin KOMPASS, Ausgabe 5 / 2015, S. 30 - 35, online www.deinkompass.de