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OB-Wahl 2015 in Zwickau
Wirtschaft im Fokus - Michael Luther

15. Mai 2015 - Von Florian Freitag

Das Rennen um den Chefsessel im Zwickauer Rathaus ist spästens mit dem Aufstellen der ersten Wahlplakate vergangene Woche offiziell eröffnet worden. Neben Oberbürgermeisterin Pia Findeiß von der SPD stellen sich auch der Ex-Bundestagsabgeordnete Michael Luther (CDU), Jörg Ungethüm (FDP) und Sven Itzek (AfD) zur Wahl. zwickaulive.de hat alle feststehenden Kandidaten befragt. Dieses Mal stellt sich Michael Luther von der CDU den Fragen.


Zwickau Live: In wenigen Wochen ist Oberbürgermeisterwahl. Das Rennen um den Chefsessel im Rathaus ist eröffnet. Warum wollen Sie Oberbürgermeister werden?

Dr. Michael Luther: Nach der Bundestagswahl 2013, zu der ich nach knapp 25 Jahren im Dienste des Wahlkreises nicht wieder antrat, wollte ich mich in die Kommunalpolitik meiner Heimatstadt einbringen. Ich kandidierte für den Stadtrat und wurde mit dem besten Einzelstimmenergebnis aller Parteien gewählt. Als Stadtrat sah ich nun besonders, wo Defizite in der Stadtpolitik liegen. Hinzu kam, dass mich in den letzten Monaten viele Zwickauer mit Nachdruck baten, für das Amt des Oberbürgermeisters zu kandidieren. Sie wollen offensichtlich eine Veränderung der Politik in Zwickau. Nach reiflicher Überlegung habe ich mich nun entschlossen, für dieses hohe Amt zu kandidieren. Ich habe 25 Jahre vielfältige politische Erfahrungen sammeln können. Diese möchte ich nun gerne für meine Heimatstadt Zwickau als Oberbürgermeister einbringen. Ich will mehr für Zwickau.


Ein Schwerpunkt der Berichterstattung der vergangenen Monate war immer wieder der Wirtschaftsstandort Zwickau. Fehlende Industriegebiete sind ein Problem, andere Stimmen bemängeln aber seit Jahren z.B. die Arbeit der Wirtschaftsförderung. Was wollen Sie konkret angehen und ändern?

Wirtschaftsförderung ist kein Selbstzweck. Es geht darum, die Finanzkraft einer Stadt zu stärken und Arbeitsplätze zu schaffen, damit Zwickau wieder wächst und noch mehr junge Leute ihre Zukunft in Zwickau sehen. Es ist in der Öffentlichkeit deutlich geworden, dass hier mehr getan werden kann. Wir sind VW-Standort, dürfen uns darauf aber nicht ausruhen. Aktive Ansiedlungspolitik gibt es kaum. Ein aktuelles Beispiel ist das seit Jahren geplante Gewerbegebiet in Schneppendorf. Jetzt endlich besteht die Möglichkeit, diese Flächen zu erwerben. Und nun stellt die Verwaltung die Vorlage aus Finanzierungsgründen zurück. Solide Finanzpolitik bedeutet auch, dass man das Geld mit Weitsicht ausgibt. Jetzt, wo noch viel Geld in der Rücklage liegt, könnten wir uns leisten, diese Grundstücke zu kaufen, um Industrieansiedlungsflächen anbieten zu können.

An diesem Beispiel sieht man, dass die Zwickauer Wirtschaftsförderung weit hinten im politischen Ranking steht. Sie bedarf einer personellen Stärkung, einer Kompetenzerweiterung und muss endlich Chefsache werden.

Der Kulturstandort Zwickau hat einiges zu bieten: Zahlreiche Museen und Veranstaltungshäuser laden zum Besuch ein. Doch nicht überall ist alles Gold was glänzt. Das Theater z.B. bröckelt vor sich hin und viele junge Einwohner von Zwickau beschweren sich immer öfter über das Kulturangebot für Jugendliche. Wo sehen Sie die Probleme in diesem Bereich und wie wollen Sie diese beseitigen?

Zwickau ist Robert Schumann Stadt. Max Pechstein gehört zu seinen hervorragenden Söhnen. Kultur spielt und muss auch eine Zukunft eine wichtige Rolle in Zwickau spielen. Die Diskussion um die Finanzierung des Theaters ist unwürdig. Zwickau hat als Oberzentrum in Verbindung mit Plauen die Aufgabe, ein qualifiziertes Vier-Sparten-Theater vorzuhalten. Ein gutes Orchester ist nicht nur für das Theater, sondern auch für die Ausgestaltung der Robert-Schumann-Traditionen wichtig. Für mich ist der Erhalt der Vielfalt des kulturellen Angebotes, wie beispielsweise Bibliotheken, Museen, Soziokulturelle Zentren, wie das Alter Gasometer, wichtig. Es gibt im Jahreskreis eine Reihe von kulturellen Events, die über Zwickau hinaus bekannt sind. Um Zwickau als lebendige Stadt sichtbarer zu machen, brauchen wir mehr kulturelle Höhepunkte, auch solche, die die Jugend ansprechen. Da darf nicht immer 24 Uhr Schluss sein. Ich will, dass diese Beschränkung der Zwickauer Polizeiverordnung in begründeten Ausnahmefällen geöffnet wird, um auch andere Veranstaltungsformen ausprobieren zu können. Ich weiß nicht alles und habe auch nicht für alles fertige Ideen. Ich will vielmehr mit denen direkt in Dialog kommen, die sich in den einzelnen Bereichen am besten auskennen.



Zwickau bietet umfangreiche Sozialleistungen für seine Bürger. Ein gutes Angebot an Kindergärten, kostenloses Obstfrühstück und viele andere Punkte sprechen für sich. Doch wo hakt es ihrer Meinung noch?

Zwickau nennt sich gerne eine soziale Stadt. Das stimmt, das ist gut und sollte auch so bleiben. Die Übernahme des Eigenanteils bei der Schülerbeförderung, das kostenlose Mittagessen für sozial benachteiligte Kinder, das kostenloses Obstfrühstück für Kitas, das Begrüßungsgeld für Neugeborene oder das Vorziehen der Absenkung des Betreuungsschlüssels im Kindergarten sind Beispiele dafür. Es gibt immer wieder soziale Themen, die auch mir unter den Nägeln brennen, wo geholfen werden muss oder sollte. Das alles kostet aber Geld und die Gretchenfrage ist, wie das für die Zukunft zu sichern ist. Momentan geht es. Es muss aber auch in Zukunft gesichert werden. Deshalb sehen ich in den Bereichen Wirtschaftsförderung, Standortmarketing, attraktives Wohnen, Vernetzung von Hochschule, Wirtschaft und Kommunalpolitik Themenfelder, wo mehr gemacht werden muss, um den hohen Sozialstandard für Zwickau auch in Zukunft zu sichern.


Zahlreiche Sportvereine bieten ein umfangreiches Sportangebot. Fußball, Handball und Rollstuhlbasketball sind die sportlichen Aushängeschilder der Stadt. Wie sollte das Angebot an Sportstätten Ihrer Meinung nach verbessert werden und wie soll das finanziert werden?

Zwickau hat in den letzten Jahren auch viel für den Sport getan. Zu nennen sind hier die Unterstützung des Vereinssports, die neue Glück-Auf-Schwimmhalle, was für Zwickau ein Highlight ist, die Sanierung von Sporthallen und Sportplätzen und ganz besonders wichtig, der Bau eines drittligatauglichen Stadions für den Fußball. Hier nur zu Klarstellung, dass der FSV ein drittligataugliches Stadion braucht, ist unumstritten. Umstritten war nur, ob man nicht besser den Traditionsstandort Westsachsenstadion hätte sanieren sollen. Die Sache ist aber nun entschieden und ich stehe zu dem neuen Stadion. Wir müssen das jetzt nur gut machen. Die Sportinfrastruktur muss weiter modernisiert werden. Nicht zuletzt braucht das Clara-Wieck-Gymnasium endlich eine brauchbare Schulsportturnhalle. Aber auch bei diesem Thema gilt, wir können es uns nur leisten, wenn die Finanzen stimmen. Alle Sporteinrichtungen brauchen dauerhaft für ihren Betrieb Zuschüsse. Nur ein Beispiel, die Städtische Bäder Zwickau GmbH benötigt rund zwei Millionen Euro im Jahr. Das ist viel Geld. Also haben die Themen seriöse Haushaltsführung und sich um die Einnahmequellen der Zukunft kümmern, höchste Priorität.


Thema Stadtmarketing: Auch dieses Thema wurde gerade in den letzten Wochen viel diskutiert. Warum ist das für Sie wichtig? Was sollte getan werden und wie könnten die Zwickauer Bürger nach Ihren Vorstellungen einbezogen werden?


Die Innenstadt ist das Herz einer Stadt. Zwickaus Zentrum war immer einen Einkaufsbummel wert. Ist das heute noch so? Heute gibt es nur noch wenige große Geschäfte. Das muss sich ändern. Auch nach 18.00 Uhr muss Zwickau leben. Unsere attraktiven Gaststätten müssen unterstützt werden, wenn sie gemeinsam ihr gutes Angebot bewerben. Stadtfest, Weihnachtsmarkt oder Classics unter Sternen ziehen viele Menschen in die Stadt. Theater, Museen, Konzerte, Bibliotheken oder soziokulturelle Zentren gehören zur kulturellen Vielfalt. Dennoch, Zwickau als lebendige Stadt braucht mehr kulturelle Höhepunkte, auch solche, die die Jugend ansprechen. Wir müssen vorhandene Denkverbote aufbrechen und neues ausprobieren.


In Zwickau leben nur noch rund 90.000 Einwohner. Wir schrumpfen. Wir müssen mehr tun, damit Zwickau noch lebenswerter wird, um so den Trend umzukehren. Was sind die Voraussetzungen für mehr Attraktivität? Es muss interessante Arbeitsplätze geben. Die Angebote an Kultur und Freizeitgestaltung müssen jedem etwas bieten. Es muss genügend Betreuungsplätze für Kinder geben. Eltern wünschen für ihre Kinder eine fundierte Bildung und Ausbildung. Die Infrastruktur muss stimmen. Es wird attraktiver Wohnraum in einem schönen Wohnumfeld nachgefragt. Wer ein Eigenheim bauen will, braucht preiswerten Grund und Boden. Davon gibt es zu wenig.


Es gibt also viel zu tun für ein kreatives und erfolgreiches Stadtmarketing.



Noch ist das Stadtsäckel prall gefüllt und viele sind der Meinung, dass Zwickau über seine Verhältnisse lebt. In ein paar Jahren sind auch die letzten Rücklagen aufgebraucht. Wie wollen Sie dem entgegentreten? Wo würden Sie den Rotstift ansetzen? Haben Sie Ideen für neue Einnahmequellen jenseits von Steuererhöhungen und Blitzgeräten?



Es sorgt nicht nur mich, wenn der Finanzbürgermeister sagt, dass 2018, ich denke eher 2017, die Rücklagen alle sind, mit denen zur Zeit die jährlichen Einnahmedefizite gedeckt werden, obwohl die Konjunktur boomt und die Arbeitslosigkeit so niedrig wie seit langem ist. Seit ein paar Jahren geben wir mehr aus, als wir einnehmen. Beim Haushalt 2015 sind bei einem Ausgabevolumen von etwa 210 Mio. € rund 40 Mio. €, also fast 20%, nicht durch Einnahmen gedeckt. Das Defizit kann „noch“ aus den Rücklagen gedeckt werden, die durch einen Einmaleffekt entstanden sind.



Man muss wissen, dass der Solidarpakt 2019 ausläuft. Dann gibt es keine Sonderbedarfsergänzungen mehr und das bedeutet, dass der Freistaat Sachsen und seine kommunale Ebene mit dem auskommen müssen, was Sachsen über den regulären Länderfinanzausgleich bekommt. Wir können uns also anschauen, was sich vergleichbare Kommunen in den westlichen Bundesländern leisten können. Da meine ich nicht Dortmund oder München, die haben wohl ein paar mehr Einwohner als Zwickau. Wenn wir also den Zwickauer Standard halten wollen, müssen wir besser sein als andere. Deshalb gilt es, unsere Geldquellen zu stärken. Hier meine ich nicht die Geldquelle Bürger oder Hausbesitzer. Ich meine auch nicht die Erhöhung der Gewerbesteuerhebesätze. Im Gegenteil: Diese sind in Zwickau eher zu hoch und wenig wettbewerbsfähig für Wirtschaftsansiedlung. Wir müssen den Wirtschaftsstandort Zwickau stärken. Zwickau hat eine sehr gute Hochschule. Für die Kommunalpolitik spielt das jedoch kaum eine Rolle. Ein Zusammenwirken von Hochschule, lokaler mittelständiger Wirtschaft und Kommunalpolitik sollte innovative Ideen erzeugen, wohin sich der Wirtschaftsstandort Zwickau entwickeln kann. Zu hinterfragen ist, welche Kooperationen zwischen diesen Partnern eingegangen werden können, um Impulse für neue Wirtschaftszweige in Zwickau zu fördern. Wie kann Absolventen der WHZ geholfen werden, damit sie in Zwickau mit ihren Ideen starten können? Wie kann die Hochschule den ingenieurtechnischen Nachwuchs unserer lokalen Wirtschaft sichern?



Wir brauchen Visionen für das Oberzentrum Zwickau. Studenten dürfen für die Politik nicht nur als Einwohner für die Schlüsselzuweisung und ein belebteres Nachtlebens von Zwickau von Interesse sein. Wir müssen mehr tun, damit junge Leute und vor allem junge Leistungsträger Zwickau interessant finden und hier ihre Zukunft für sich und ihre Familie sehen.


Seriöse Haushaltspolitik bedeutet aber auch, dass man nicht unnötig Geld ausgeben darf. Der Stadtrat hat vorgeschlagen, dazu ein finanzielles Handlungskonzept zu erarbeiten. Die Stadtverwaltung hat diesbezüglich eine Übersicht geliefert, in der ungefiltert Möglichkeiten für eine Haushaltskonsolidierung dargestellt werden. Damit muss sich der Stadtrat befassen. Wir brauchen ein finanzielles Handlungskonzept, das über 2018 hinaus sichert, dass wir uns sinnvolle Standards auch in Zukunft leisten können.



Hand aufs Herz: Warum sind Sie stolz auf Zwickau?



Ich bin gern Zwickauer. Ich bin hier geboren, aufgewachsen und zur Schule gegangen. Zwickau ist meine Heimat. Zwickau hat sich in den letzten Jahren gut herausgemacht und aus dem „RußZwigge“ ist eine schöne und lebenswerte Stadt geworden. Darauf bin ich stolz. Es geht aber noch mehr. Ich will nicht, das Zwickau als Provinznest gesehen wird. Zwickau ist die viertgrößte Stadt in Sachsen. Zwickau ist Kreisstadt des wirtschaftsstärksten Landkreises von Sachsen. Es sollte auch als solche wahrgenommen werden. Zwickau hat mehr Potential, was gehoben werden muss.



Falls Sie Oberbürgermeister werden sollten: Was ist Ihre erste Amtshandlung?



Zuerst würde ich mich bei den Zwickauern für das gegeben Vertrauen bedanken und Sie bitten, mich bei der Ausfüllung der vor mir liegenden Aufgabe zu unterstützen. Die Demut gebietet aber, dass es sich jetzt nicht lohnt darüber weiter zu sinnieren, denn zuerst haben die Zwickauer die Wahl.



Quelle: http://zwickaulive.de/magazin/Wirtschaft+im+Fokus