Anlässlich der heutigen Unterzeichnung des Finanzierungsabkommens für die Stiftung für das sorbische Volk erklärt der im Haushaltsausschuss zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Luther MdB:
Mit der Unterzeichnung des zweiten Finanzierungsabkommens für die Stiftung für das sorbische Volk zwischen dem Bund und den Ländern Sachsen und Brandenburg ist endlich die finanzielle Ausstattung für die Zukunft "besiegelt". Das ist ein schöner und wichtiger Erfolg für die Kulturpolitik - gerade auch vor dem Hintergrund der nicht verborgen gebliebenen schwierigen und langen Verhandlungen.
Nicht zuletzt durch den stetigen Einsatz der Kultur- und Haushaltspolitiker unserer Fraktion ist jetzt die verstetigte Finanzierungssicherheit gegeben.
Der Vertrag ist auf fünf Jahre ausgerichtet und verlängert sich Jahr um Jahr, soweit nicht ein Zuwendungsgeber die Vereinbarung kündigt. Der Bund ist einmal mehr seiner Verantwortung für die Minderheiten in Deutschland, zu denen das sorbische Volk zählt, gerecht geworden, in dem er seinen Förderanteil von bisher 7,6 Millionen Euro auf 8,2 Millionen Euro für die Stiftung erhöht.
Damit werden die bisherigen Verdienste der Stiftungsarbeit, die vor allem auf den Erhalt der Sprache und mit der Zweisprachigkeit in der Lausitz allen Sorben und Deutschen dient, anerkannt und hinreichend gesichert. Der Schutz der Minderheiten in Deutschland und die Förderung ihrer Sprache und Kultur ist und bleibt ein Kernanliegen unserer politischen Arbeit.