Meldungen
zurückWir geben den langfristigen Kurs einer soliden und tragfähigen Finanz- und Haushaltspolitik nicht auf. Wegen der großen wirtschafts- und finanzpolitischen Herausforderungen durch die Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise musste die große Koalition im laufenden Haushalt reagieren und einen zweiten Nachtragshaushalt vorlegen. Zu diesen Maßnahmen gibt es kurzfristig keine Alternative, erklärt der Zwickauer CDU-Haushaltspolitiker Michael Luther MdB.
Die Anpassungen im Bundeshaushalt 2009 sind notwendig, da wir die automatischen Stabilisatoren wirken lassen. Ein desaströser Sparkurs wäre keine Alternative. Die von der Koalition angestoßenen Maßnahmen zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität müssen im Haushalt abgebildet werden. Damit verbunden sind aber erheblich geringere Steuer- und Beitragseinnahmen sowie Erhöhungen von Ausgaben - nicht zuletzt von Investitionen, die Beschäftigung schaffen und die Grundlage für einen späteren Konjunkturaufschwung verbessern.
In der Folge kommt es mit dem 2. Nachtragshaushalt zu der enormen Nettokreditaufnahme für 2009 von nunmehr rund 49 Milliarden Euro. Zum Vergleich: In 2008 waren es noch 11,5 Milliarden Euro. In den kommenden Jahren wird sich diese hohe Nettokreditaufnahme nach aktueller Planung der Bundesregierung noch fortsetzen. In 2009 wird Deutschland daher das Defizit-Kriterium des Maastricht-Vertragsmit minus 3,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) klar verletzen; in 2010 müssen wir sogar mit minus 5,9 Prozent des BIP rechnen. Nur Dank der bisherigen Konsolidierung konnte vermieden werden, dass die deutsche Defizitquote wie in anderen EU-Staaten noch höher ausfällt.
Damit geben wir den langfristigen Kurs einer soliden und tragfähigen Finanz- und Haushaltspolitik nicht auf. Vielmehr müssen wir rasch auf einen Konsolidierungskurs zurückzukehren, um sowohl den Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt als auch die verfassungsrechtlichen Regelungen der neuen Schuldenbremse einzuhalten und die künftige Belastung der Steuerzahler durch Zinszahlungen so gering als möglich zu halten. Allein für die Einhaltung der Schuldenbremse werden wir nach dem jüngst vorgelegten neuen Finanzplan bis 2013 der Bundesregierung von 2011 bis 2013 rund 34,5 Milliarden Euro schultern müssen, die zurzeit im Finanzplan nur pauschal ausgewiesen sind.
In dieser Wirtschaftskrise müssen wir die Grundlage schaffen, um die Chancen bei Beginn des nächsten Konjunkturaufschwungs für Beschäftigung und Wachstum zu optimieren. Deutschland hat dazu gute Startvoraussetzungen durch eine hohe internationale Wettbewerbsfähigkeit. Unsere Maßnahmen, die wir im Rahmen der parlamentarischen Beratung in den 2. Nachtragshaushalt noch aufgenommen haben - insbesondere die im Bürgerentlastungsgesetz festgeschriebenen Steuererleichterungen für die Bürger und auch für die Wirtschaft - unterstützen diese Unions-Politik.
