Meldungen

18.06.2009 | Große Koalition stärkt Bürgerschaftliches Engagement Wir setzen uns weiter für die Verbesserung der politischen Rahmenbedingungen im bürgerschaftlichen Engagement ein, indem wir die Haftungsbegrenzung für ehrenamtliche Vereinsvorstände durchgesetzt haben. Über 2,7 Millionen Menschen in Deutschland engagieren ... [weiter] 11.06.2009 | Weitere Entlastungen für Unternehmen in der Krise Der Einsatz der Union hat sich gelohnt - die Sozialdemokraten stimmen nun doch noch einer weitergehenden Sanierungsklausel zu. Damit werden deutlich mehr von der Krise betroffene Unternehmen durch die Sanierungsklausel gestützt. In den Verhandlungen zum ... [weiter] 15.05.2009 | Die Linkspartei stellt die Systemfrage Am 23. Mai diesen Jahres jährt sich zum sechzigsten Mal der Gründungstag unserer Republik. In diesen sechzig Jahren haben sich parlamentarische Demokratie und sozialer Rechtsstaat tief in unserem Land verwurzelt und bilden die Grundlage für unsere Wertvorstellungen, die ... [weiter] 24.04.2009 | Wer kümmert sich um Arbeitnehmer und Mittelstand? 1. SPD hat für Arbeitnehmer und Mittelstand nichts übrig. Mit Symbolik wie der Anhebung der „Reichensteuer“ oder dem Auszahlen eines Steuerbonus an Geringverdiener beweisen die Sozialdemokraten, dass sie sich von der Lösung der wirklichen Probleme in unserem Land ... [weiter] 21.03.2009 | Die Rentenerhöhung kommt! Die Rentner haben damit 5,6 Milliarden Euro mehr zur Verfügung. Und dies zu Recht, denn die Rente ist keine Sozialleistung, sondern der Lohn für harte Arbeit. Die Steigerung trifft zeitlich zusammen mit den Entlastungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung zum 1. Juli durch das ... [weiter] 27.02.2009 | Die Neufassung der KfZ-Steuer Ziel der Neuregelung der Kraftfahrzeugsteuer ist die Umstellung der Bemessungsgrundlage von Hubraum und Schadstoffemissionen vor allem auf den Ausstoß von Kohlenstoffdioxid (CO2). Durch die neue Kfz-Steuer wird künftig jedes zweite Auto billiger. Dies ist eine wichtige Maßnahme zum ... [weiter] 17.12.2008 | Kostenlose Info-Broschüre zur Finanzmarktkrise Die Verbraucherzentrale hat eine Informationsbroschüre mit den wichtigsten Fragen und Aspekten zur Finanzmarktkrise zusammengestellt. Interessenten können sich diese Broschüre kostenlos im Wahlkreisbüro von Herrn Dr. Luther in der Hauptstraße 28 in Zwickau abholen. Die ... [weiter] 05.12.2008 | Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung: Mit klarem Kurs durch schwere See! Der sich abzeichnende Konjunkturrückgang und die Krise auf dem internationalen Finanzmarkt beschäftigen die Menschen in unserem Land. Auf die Wirtschaftskrise angemessen zu reagieren, ist die zentrale politische Herausforderung der Stunde. Die Institute senken die ... [weiter] 20.11.2008 | Absage der Bürgersprechstunde Die für den 20. November 2008 angekündigte Bürgersprechstunde muss aus aktuellen Gründen leider abgesagt werden. Die nachste Bürgersprechstunde findet am Dienstag, den 6. Januar statt. [weiter] 16.09.2008 | Schäubles Ministerium ist für 2009 gut aufgestellt Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wieland, ich finde, Sie haben eine sehr interessante Rede gehalten. Am Anfang Ihrer Rede kam es mir allerdings so vor, als ob Sie es tief bedauerten, dass sich Herr Schäuble nicht zu den Dingen, zu denen er ... [weiter]