Meldungen

09.04.2003 | Union setzt sich durch: Steuervergünstigungsabbaugesetz endgültig vom Tisch Der gemeinsame Erfolg von CDU und CSU Die fast sechsmonatige Debatte um das Steuervergünstigungsabbaugesetz ist zu Ende. CDU und CSU haben sich im gestrigen Verhandlungsmarathon im Vermittlungsausschuss durchgesetzt. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der Steuererhöhungen in ... [weiter] 01.03.2003 | Mitteldeutschland-Treffen der CDU-Präsidien aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Die Informationen sind als PDF hinterlegt. Bitte Nutzen Sie den Link: [weiter] 25.02.2003 | Anmerkungen zum 'Steuervergünstigungsabbaugesetz' Deutschland befindet sich in der Krise. Ursächlich ist nicht der konjunkturelle Einbruch. Er verschärft lediglich die Probleme. Ursächlich sind die ungelösten Strukturprobleme auf dem Arbeitsmarkt, in den sozialen Sicherungssystemen, im Steuersystem und in den Haushalten der ... [weiter] 14.02.2003 | Rot-Grün betreibt weder Konsolidierungs- noch Wachstumspolitik Wo bleibt die Konsolidierung? Die Gesamtausgaben des Bundes lagen im Jahr 2002 mit 249,3 Mrd. € um fast 16 Mrd. € (15,7 Mrd.) höher als in 1998 (+ 6,7 Prozent). Die konsumtiven Ausgaben kletterten um rd. 21 Mrd. €, während die investiven Ausgaben um 5,2 Mrd. ... [weiter] 13.02.2003 | Reformstau im Arbeitsrecht auflösen Deutschland befindet sich in einer tiefen Strukturkrise. Der Wohlstand unserer Volkswirtschaft sinkt, die Arbeitslosigkeit steigt, die Staatsverschuldung wächst zu Lasten unser Kinder, die sozialen Sicherungssysteme drohen zu kollabieren. Die saisonbereinigte Arbeitslosigkeit steigt ... [weiter] 11.02.2003 | Beschluss der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung Zentrales Ziel einer Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist eine qualitativ hochwertige und humane Versorgung in Medizin und Pflege, die allen Menschen ohne Ansehen des Alters oder der finanziellen Leistungsfähigkeit zugute kommt. Notwendige medizinische Leistungen und ... [weiter]