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Berlin/25.02.2010 Der Vorsitzende der Landesgruppe Sachsen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Haushaltsexperte Dr. Michael Luther begrüßt die Einigung der Fraktion bei der Einspeisevergütung für Solarstrom als eine vernünftige Fortschreibung der Förderung erneuerbarer Energien in Deutschland. Zugleich spricht er sich für einen konsequenten Mitteleinsatz des Bundes bei der Erforschung neuer Technologien im Bereich erneuerbarer Energien aus.

„Der gefundene Kompromiss geht in Ordnung. Die Kosten für Solarzellen sind in den letzten Monaten deutlich gesunken. Es ist konsequent, die Vergütungssätze dieser Entwicklung anzupassen“, sagte Luther. Die Kosten für die Subventionen trügen die Endverbraucher über höhere Strompreise. „Es tangiert auch die Wettbewerbsfähigkeit insbesondere der deutschen Exportindustrie. Deshalb darf die Förderung nur so hoch sein wie nötig“, so Luther weiter. Nutznießer der subventionierten Einspeisevergütung seien die Anlagenbetreiber. Ihre Rendite ergibt sich aus der Differenz zwischen Einspeisevergütung und Investitionskosten. „Die Förderung erneuerbarer Energien steht außer Frage. Sie muss aber mit Augenmaß erfolgen, um unsere wirtschaftlichen Entwicklungschancen nicht zu gefährden“, gab Luther zu bedenken.

Die vorgeschlagene zusätzliche Absenkung sei verkraftbar, ist sich der Zwickauer Haushaltsexperte sicher. Die Dynamik des Baus neuer Solaranlagen werde sich fortsetzen. „Hohe Vergütungssätze haben in der Vergangenheit nicht verhindert, dass die Konkurrenz aus China ihre aggressive Preispolitik weiter verfolgt und wichtige Umsatzfelder eingenommen hat“, zeigte er sich überzeugt. Daher werde es nun vielmehr darauf ankommen, die Wettbewerbsfähigkeit inländischer Solarunternehmen zu steigern. Dafür sei eine konsequente Forschungs- und Entwicklungsförderung nötig. „Deutsche Hersteller müssen der Konkurrenz immer einen Schritt voraus sein können. Es macht mehr Sinn, mit den vorhandenen Mitteln unsere Unternehmen bei Investitionen in neue Technologien zu unterstützen, als damit die Renditesteigerung einzelner Anlagenbetreiber zu subventionieren. Das Label „Made in Germany“ muss für Qualität und Vorsprung stehen, nicht für die preiswerteste Solarzelle“, so Luther abschließend. Die Landesgruppe Sachsen werde daher alle weiteren Maßnahmen des Bundes im Bereich Forschung und Entwicklung – etwa bei dem Spitzencluster Photovoltaik „Solarvalley Mitteldeutschland“ – unterstützen.