Pressemitteilungen

Nach einer Marathonsitzung von 14 Stunden hat der Haushaltsausschuss des Bundestages den Bundesetat 2010 beschlossen. Er beläuft sich auf ein Gesamtvolumen von 319,5 Milliarden Euro.

Berlin / 05.03.2010 – In der sogenannten Bereinigungssitzung einigten sich die Haushälter der schwarz-gelben Koalition auf die Höhe der Einzeletats für den Haushalt 2010. Endgültig verabschiedet wird der Bundestag den Bundeshaushalt am 19. März.

Die Neuverschuldung des Bundes soll in diesem Jahr geringer ausfallen als bisher geplant. Nachdem der Regierungsentwurf noch eine Neuverschuldung von 85,8 Milliarden Euro vorgesehen hatte, gelang es den Haushältern der Koalition, das Haushaltsdefizit auf 80,2 Milliarden Euro zu drücken.

Hierzu erklärt der Zwickauer CDU-Haushaltspolitiker Michael Luther: „ Grundsätzlich bin ich ein energischer Befürworter des sächsischen Prinzips ‚Verschuldung runter‘, denn die Neuverschuldung von heute sind die Zinsen von morgen, die unseren Handlungsspielraum weiter einschränken.

Gestern haben wir hier einen kleinen Schritt in die richtige Richtung getan. Auch wenn ich mir eine geringere Neuverschuldung gewünscht hätte, so bleibt festzuhalten, dass wir in der derzeit ernsten Lage in harten Verhandlungen das erreicht haben, was möglich war. Ich freue mich, dass es uns gleichwohl gelungen ist, die Mittel für den Aufbau Ost auf dem bisherigen Niveau zu verstetigen. Das allein ist ein Erfolg. Ich bin mit dem jetzt beschlossenen Bundeshaushalt mehr als zufrieden.“